ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltung der Bedingungen, Angebote
Diese Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen, die mündlich durch unseren Außendienst getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Gefahrübergang, Versandkosten
Die Lieferung erfolgt im Inland ab Warenwert EUR 150,00 frei Haus bzw. im Export ab Warenwert EUR 300,00 frei deutsche Grenze auf unsere Rechnung und Gefahr. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald er die Sendung vom Transportführer übernommen hat. Der Empfänger ist verpflichtet bei Übernahme die Sendung auf Beschädigung zu prüfen. Ein Schaden ist auf den Warenbegleitpapieren zu dokumentieren und uns unverzüglich zu melden. Wird beschleunigte Versandart (z.B. Luftfracht, Express u.a.) vorgeschrieben, trägt der Besteller die Differenz zwischen der billigsten Versandart und den höheren Aufwendungen.
Übliche Verpackung, aus Papier oder Folie, wird nicht berechnet. Spezialverpackung, z.B. Kisten, wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
§ 3 Zahlung
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 1% Skonto. Das Nettozahlungsziel beträgt 30 Tage, ebenfalls gerechnet ab Rechnungsdatum.
Skonto wird nur gewährt wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Leistungen erfüllt sind und der Rechnungsbetrag pünktlich bis zum Fälligkeitstag bei uns eingegangen ist. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, der Käufer wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Bei Zahlungsverzug kann eine weitere Lieferung von der vorherigen Regulierung fälliger Forderungen abhängig gemacht werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
1. Bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware sind unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, die Ware allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, insbesondere eines Weiterverkaufs, zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehende Forderung – beim Miteigentum des Verkäufers an der Ware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Streb AG ab.
3. Wird die Ware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Ware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Ware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Wird die Ware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem unter Satz 1 genannten Verhältnis.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der Streb AG hinzuweisen und diese unverzüglich zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die der Streb AG in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
5.Folgende Umstände berechtigen die Streb AG vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Ware zu verlangen: Vertragswidriges Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, eine unzutreffende Selbstauskunft hinsichtlich nicht nur unbedeutender Gesichtspunkte, falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit, ferner der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers, sowie Fälle höherer Gewalt, wie Streik, Naturkatastrophen, etc; nicht vorhersehbare und durch zumutbaren Aufwand nicht zu überwindende Leistungshindernisse, sofern diese nicht durch die Streb AG zu vertreten sind und die Leistungsstörung nicht nur vorübergehender Natur ist. Besteht das Hindernis in der Nichtverfügbarkeit der Leistung verpflichtet sich die Streb AG den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren und die Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die gesetzlichen Obliegenheiten aufgrund von Bestimmungen betreffend Mahnung und Fristsetzung bleiben hiervon unberührt, ebenso die durch Gesetz gewährten Rücktrittsrechte.
§ 5 Gewährleistung
Der Käufer muss uns den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen, wobei etwaige Gewährleistungs-ansprüche wegen Mängeln binnen einem Jahr nach Übergabe des Liefergegenstandes verjähren. Die vorgenannte Gewährleistungsfrist gilt nicht für den Fall des Vorsatzes, sowie des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie des Verkäufers für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes.Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits beruhen oder sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorzuwerfen ist, ist die Schadenersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schaden-ersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Haftungsfreizeichnung unberührt.
Eine Anerkennung von Mängelrügen durch uns kann nur erfolgen, wenn uns Gelegenheit zur Besichtigung bzw. Prüfung gegeben wird.
§ 6 Konstruktionsänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen die dem technischen Fortschritt dienen.
§ 7 Mindermengenzuschläge
Bei Bestellungen unter EUR 150,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 10,00 und einen Frachtkostenanteil von EUR 5,00.
§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Liefer- und Verkaufsbedingungen sowie die sich aus dem Vertrag ergebenden gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager (EAG und EKG) und Wiener (CISG) Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Langen in Hessen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.